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Steuerrecht

Klage gegen Renten-Besteuerung abgewiesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 31.05.2021 (X R 20/19 und X R 33/19) zwei Klagen von Rentnern gegen eine doppelte Besteuerung ihrer Altersbezüge in letzter Instanz abgewiesen. Die Regelung sei verfassungsgemäß, urteilte das höchste deutsche...

Steuerrecht

Gefängnis wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

Die Corona-Hilfen haben offensichtlich Betrüger angelockt, die versuchten, auf Kosten der Allgemeinheit das schnelle Geld risikolos zu machen. Dass sie dabei doch mit erheblichen Strafen rechnen müssen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.05.2021...

Steuerrecht

Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der...

Steuerrecht

Arbeitnehmer muss Homeoffice-Angebot annehmen

Mit den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden die Homeoffice-Regelungen verschärft. Schon bisher musste der Arbeitgeber ein Angebot an seine Arbeitnehmer machen, von zu Hause zu arbeiten, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen...

Steuerrecht

Steuer-ID: die neue Personenkennzahl

Künftig ist jeder Deutsche eindeutig identifizierbar. Mit dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)“ wird ein veränderungsfestes...

Steuerrecht

Niedersachsen mit einfachem Grundsteuer-Modell

Ab 2025 muss die Grundsteuer nach neuem Recht erhoben werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Modell als unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verworfen hat. Der Gesetzgeber hat eine Neuordnung beschlossen, die den Ländern die...