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News & Aktuelles

Steuerrecht

Insolvenzantrag zu spät: Gewerbeuntersagung möglich

Die Drei-Wochen-Frist für die Stellung eines Insolvenzantrages ist ein scharfes Schwert und hat nicht nur zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch gewerberechtliche. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit unanfechtbarem Beschluss vom...

Steuerrecht

Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der...

Steuerrecht

Arbeitnehmer muss Homeoffice-Angebot annehmen

Mit den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden die Homeoffice-Regelungen verschärft. Schon bisher musste der Arbeitgeber ein Angebot an seine Arbeitnehmer machen, von zu Hause zu arbeiten, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen...

Steuerrecht

Steuer-ID: die neue Personenkennzahl

Künftig ist jeder Deutsche eindeutig identifizierbar. Mit dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)“ wird ein veränderungsfestes...

Steuerrecht

Geringe Kassenmängel: FA hat kein Recht auf Schätzung

In jeder Betriebsprüfung geht es um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Ist diese nicht gegeben, hat der Betriebsprüfer „freie Bahn“ für Hinzuschätzungen bei Umsatz und Gewinn. Zumindest bei geringfügigen Mängeln sind Hinzuschätzungen über die konkreten...

Steuerrecht

Niedersachsen mit einfachem Grundsteuer-Modell

Ab 2025 muss die Grundsteuer nach neuem Recht erhoben werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Modell als unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verworfen hat. Der Gesetzgeber hat eine Neuordnung beschlossen, die den Ländern die...

Steuerrecht

Corona-Hilfe: Keine Umsatzsteuer bei Sachspenden

Durch den Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Einzelhandelsgeschäfte seit Wochengeschlossen. Ihnen war erlaubt, ihre Waren im Online-Handel zu verkaufen. Der typische Verkauf, der durch persönliche Beratung des Kunden und die Darbietung der Ware im...

Steuerrecht

Kurzarbeit Null kürzt Urlaub

In Corona-Zeiten wird häufig Kurzarbeit in den Unternehmen vereinbart. Sofern es in einzelnen Monaten vollständig zu Kurzarbeit Null kommt, entstehen dafür keine Urlaubsansprüche. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20) diese...

Steuerrecht

Hausnotruf: Kosten absetzbar

Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem sind als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar. Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, war das durch den Bundesfinanzhof (Urteil vom 03.09.2015 – VI R 18/14) bereits entschieden. Nun hat...