News & Aktuelles
„IHK-GründerTheke“ am 06.10.2021 in Halle (Saale)
Zu dem Thema „Pflichten gegenüber dem Finanzamt - Steuerliche Herausforderung für Jungunternehmer“ hat Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt im Rahmen der „IHK-GründerTheke“ bei der IHK Halle-Dessau am 06.10.2021 in Halle (Saale)...
Klage gegen Renten-Besteuerung abgewiesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 31.05.2021 (X R 20/19 und X R 33/19) zwei Klagen von Rentnern gegen eine doppelte Besteuerung ihrer Altersbezüge in letzter Instanz abgewiesen. Die Regelung sei verfassungsgemäß, urteilte das höchste deutsche...
Gefängnis wegen Betrugs bei Corona-Hilfen
Die Corona-Hilfen haben offensichtlich Betrüger angelockt, die versuchten, auf Kosten der Allgemeinheit das schnelle Geld risikolos zu machen. Dass sie dabei doch mit erheblichen Strafen rechnen müssen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.05.2021...
Corona: keine Zahlung aus Betriebsschließungs-Versicherung
Wegen der gegen die Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen mussten Hotels und Gaststätten lange Zeit schließen. Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Viele Betreiber besitzen eine Versicherung, die auch die mit einer behördlichen Betriebsschließung...
Wer Steuerbescheide nicht sofort prüft, ist selbst schuld
Ein Steuerpflichtiger erstellte seine Einkommensteuererklärung selbst ohne Mithilfe eines Steuerberaters. Wegen seines Eintrags von Aufwendungen in der falschen Zeile erkannte das Finanzamt diese nicht an. Erst nach Ablauf der Einspruchsfrist legte er Einspruch ein...
Insolvenzantrag zu spät: Gewerbeuntersagung möglich
Die Drei-Wochen-Frist für die Stellung eines Insolvenzantrages ist ein scharfes Schwert und hat nicht nur zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch gewerberechtliche. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit unanfechtbarem Beschluss vom...
Kündigung wegen Quarantäne unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der...
Arbeitnehmer muss Homeoffice-Angebot annehmen
Mit den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden die Homeoffice-Regelungen verschärft. Schon bisher musste der Arbeitgeber ein Angebot an seine Arbeitnehmer machen, von zu Hause zu arbeiten, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen...
Steuer-ID: die neue Personenkennzahl
Künftig ist jeder Deutsche eindeutig identifizierbar. Mit dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)“ wird ein veränderungsfestes...
Geringe Kassenmängel: FA hat kein Recht auf Schätzung
In jeder Betriebsprüfung geht es um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Ist diese nicht gegeben, hat der Betriebsprüfer „freie Bahn“ für Hinzuschätzungen bei Umsatz und Gewinn. Zumindest bei geringfügigen Mängeln sind Hinzuschätzungen über die konkreten...