News & Aktuelles

Bis Ende September 2020 müssen manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in die Registrierkassen von Unternehmen, Händler und Gastwirte eingebaut werden. Das verlangt das Bundesfinanzministerium. Eine Fristverlängerung ist derzeit noch nicht in...

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeits­vergütungen, liegen sog. Mittel­fehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020...

Seit 2020 ist die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Liegt die materielle Voraussetzung nicht vor, ist die Steuerfreiheit...

Die Behinderten-Pauschbeträge werden ab 2021 verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt. Das hat das Bundeskabinett in einem...

Auch wer in seiner Wohnung weder Fernseh- noch Radiogerät besitzt, muss Rundfunkbeitrag zahlen. Das Verwaltungsgericht Trier hat deshalb mit Urteil vom 28.05.2020 (10 K 488/20) eine gegen den Rundfunkbeitragsbescheid erhobene Klage abgewiesen. Gegen die...

Die Corona-Pandemie hat den Zug zu stärkerer Digitalisierung beschleunigt. Mit einer elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist es möglich, Papierberge in deutschen Unternehmen und Verwaltungen abzubauen. Sie macht die Unternehmen wettbewerbs- und zukunftsfähig. So...

Auch wer in seiner Wohnung weder Fernseh- noch Radiogerät besitzt, muss Rundfunkbeitrag zahlen. Das Verwaltungsgericht Trier hat deshalb mit Urteil vom 28.05.2020 (10 K 488/20) eine gegen den Rundfunkbeitragsbescheid erhobene Klage abgewiesen. Gegen die...

Die Corona-Pandemie hat den Zug zu stärkerer Digitalisierung beschleunigt. Mit einer elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist es möglich, Papierberge in deutschen Unternehmen und Verwaltungen abzubauen. Sie macht die Unternehmen wettbewerbs- und zukunftsfähig. So...

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Geld für Werbung an privaten Autos bezahlt, ist das Arbeitslohn. Diese Entscheidung hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3320/18 L) getroffen. Allerdings ist die Revision gegen dieses Urteil...

Ein Arbeitszeugnis muss als Datum den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeits­verhältnisses aufweisen. Unzulässig als Zeugnisdatum ist dagegen der Tag der physischen Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln (LAG) mit Beschluss vom...