Insolvenzantrag zu spät: Gewerbeuntersagung möglich

Die Drei-Wochen-Frist für die Stellung eines Insolvenzantrages ist ein scharfes Schwert und hat nicht nur zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch gewerberechtliche. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit unanfechtbarem Beschluss vom...

Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der...

Arbeitnehmer muss Homeoffice-Angebot annehmen

Mit den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden die Homeoffice-Regelungen verschärft. Schon bisher musste der Arbeitgeber ein Angebot an seine Arbeitnehmer machen, von zu Hause zu arbeiten, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen....

Steuer-ID: die neue Personenkennzahl

Künftig ist jeder Deutsche eindeutig identifizierbar. Mit dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)“ wird ein veränderungsfestes...