Gefängnis wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

Die Corona-Hilfen haben offensichtlich Betrüger angelockt, die versuchten, auf Kosten der Allgemeinheit das schnelle Geld risikolos zu machen. Dass sie dabei doch mit erheblichen Strafen rechnen müssen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.05.2021 (6...

Insolvenzantrag zu spät: Gewerbeuntersagung möglich

Die Drei-Wochen-Frist für die Stellung eines Insolvenzantrages ist ein scharfes Schwert und hat nicht nur zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch gewerberechtliche. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit unanfechtbarem Beschluss vom...

Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der...