Kfz-Werbung für Chef: Arbeitslohn

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Geld für Werbung an privaten Autos bezahlt, ist das Arbeitslohn. Diese Entscheidung hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3320/18 L) getroffen. Allerdings ist die Revision gegen dieses Urteil...

Zeugnisdatum ist Ende des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitszeugnis muss als Datum den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeits­verhältnisses aufweisen. Unzulässig als Zeugnisdatum ist dagegen der Tag der physischen Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln (LAG) mit Beschluss vom...

Bei Aufenthalt in der Toilette: nicht unfallversichert

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet bereits an der Außentür zur Toilettenanlage und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen. Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Urteil vom...

Höhe der Säumniszuschläge verfassungsfest

Wer Steuern und Abgaben nicht pünktlich zahlt, muss kraft Gesetzes für jeden angefangenen Monat Säumniszuschläge von 1% der Steuerschuld zahlen – auch wenn die Verspätung nur einen Tag beträgt. Nun hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Beschluss vom 29.05.2020 (12 V...