News & Aktuelles
Bei Aufenthalt in der Toilette: nicht unfallversichert
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet bereits an der Außentür zur Toilettenanlage und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen. Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Urteil vom...
Höhe der Säumniszuschläge verfassungsfest
Wer Steuern und Abgaben nicht pünktlich zahlt, muss kraft Gesetzes für jeden angefangenen Monat Säumniszuschläge von 1% der Steuerschuld zahlen – auch wenn die Verspätung nur einen Tag beträgt. Nun hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Beschluss vom 29.05.2020 (12...
Unbürokratisch, aber gefährlich: Umsatzsteuer-Senkung durch pauschale Rabatte möglich
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit Schreiben vom 10.06.2020 eine unbürokratische Umsetzung der Umsatzsteuer-Senkung ab 01.07.2020 ermöglicht. Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt (Bernburg) weist allerdings darauf hin, dass diese...
Erleichterungen für gemeinnützige Vereine gefordert
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sollten in Corona-Zeiten gestärkt werden. Dazu sollten sie Rücklagen nach handels- und steuerbilanziellen Vorgaben bilden und bisher zweckgebundenen Rücklagen auflösen können. Das hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag...
Gelber Zettel ade – ab 01.01.2022
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („Gelber Zettel“), die jeder Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bei einer Erkrankung vorlegen muss, wird künftig digitalisiert. Mit der elektronischen Bescheinigung (eAU) hat der Bundesrat dazu am 05.06.2020 grünes Licht gegeben....
Umsatzsteuer-Senkung: Licht und Schatten
Die von der Großen Koalition geplante Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr bringt gerade auch wegen ihrer Kurzfristigkeit erhebliche Probleme mit sich. Darauf wies Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt in einer...
Lohn zu spät – Arbeitgeber haftet für Schäden
Wenn ein Arbeitnehmer Schäden durch verspätete Lohnzahlung erleidet, muss der Arbeitgeber Schadenersatz leisten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) vom 27.04.2020 (12 Sa 716/19). Der Arbeitgeber hatte seiner schwangeren...
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei geplanter Übertragung an Angehörige
Mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht können Verluste aus der Vermietung einer Immobilie sogar rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des...
Betrugsmails nicht von Arbeitsagentur
In der letzten Zeit sind wieder betrügerische E-Mails, die angeblich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen, im Umlauf. Diese werden vorwiegend an Arbeitgeber versandt. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten oder es...
Lohnfortzahlung für Eltern ausgeweitet
Zur Unterstützung erwerbstätiger Eltern hat die Bundesregierung am 20.05.2020 die geltende Lohnfortzahlung ausgeweitet. Denn Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, leiden unter einer Doppelbelastung von...